Flughafen Wien: Republik legt EU-Kommission Vorschläge für nachträgliche UVP vor Nach mehreren Ersuchen um Fristerstreckung hat die Republik Österreich der Kommission in Brüssel ein umfassendes Konvolut mit Vorschlägen für die Durchführung einer nachträglichen Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt. Österreich möchte damit dem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen Unterlassung der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Ausbauten der letzten zehn Jahre am Flughafen Wien Schwechat entgehen, das auf Beschwerde von 27 Bürgerinitiativen aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland von der EU-Kommission eingeleitet wurde. Der Vorschlag wird nun von der Kommission auf seine Übereinstimmung mit der Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie geprüft. Nun bleibt abzuwarten, ob es für die Ausbauten zu einer nachträglichen UVP kommt oder ob das Vertragsverletzungsverfahren fortgesetzt wird. Für die Kommission steht jedenfalls fest, dass die UVP für den Flughafen Wien schon viele Jahre überfällig ist. Mittlerweile werben Österreichs Vertreter in Brüssel um Verständnis für den zügellosen Ausbau des Flughafens Wien und hoffen mit einer "weichen“ ex-post UVP davonzukommen. Rückfragehinweis: Heger & Partner Rechtsanwälte Esslinggasse 17/9 A-1010 Wien T: (+43 1) 595 48 18-0 E: office@hegerpartner.com