Betreff:  Beschneidung von Bürgerrechten durch geplanten Infrastruktursenat
Datum:  Fri, 27 May 2011 19:14:50 +0200
Von:  Dr. Johann Hinteregger <jd.hinteregger@gmail.com>
An:  buero.berlakovich@lebensministerium.at


Sehr geehrter Herr Umweltminister Berlakovich,

mit Entsetzen vernehmen wir die Nachricht, dass die Regierung vorhat, eine weiteren Beschneidung von Bürgerrechten bei Infrastrukturprojekten zu beschließen und den Instanzenzug vom Umweltsenat zu einem "Infrastruktursenat" des BMVIT zu verlagern. Eine objektive Beurteilung berechtigter Einwände wäre damit nicht mehr zu erwarten und die rechtliche Stellung der Bevölkerung gegenüber den Projektswerbern würde empfindlich ausgehöhlt!

Namens der Bürgerinitiative Lämschutz Laaerberg in Wien ersuche ich Sie in ihrer Eigenschaft als "Lebens"minister, sich gegen diese Beschneidung unserer Rechte zu stellen und dem Plan nicht zuzustimmen. Es kann nicht sein, dass wir von der Politik nur mehr als rechtloses Stimmvieh behandelt werden, und es ist die Verantwortung von Spitzenpolitikern ihres Niveaus, Zeichen gegen die steigende Volkswut zu setzen und zu signalisieren, dass man verstanden hat, mit uns nicht alles anstellen zu können, ohne dass es entsprechende (demokratische) Konsequenzen gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Johann Hinteregger
Ingenieurkonsulent für Biologie m.r.B.

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