Sehr geehrter Herr
Umweltminister Berlakovich,
mit Entsetzen vernehmen wir die Nachricht, dass die Regierung
vorhat, eine weiteren Beschneidung von Bürgerrechten bei
Infrastrukturprojekten zu beschließen und den Instanzenzug vom
Umweltsenat zu einem "Infrastruktursenat" des BMVIT zu verlagern.
Eine objektive Beurteilung berechtigter Einwände wäre damit nicht
mehr zu erwarten und die rechtliche Stellung der Bevölkerung
gegenüber den Projektswerbern würde empfindlich ausgehöhlt!
Namens der Bürgerinitiative Lämschutz Laaerberg in Wien ersuche
ich Sie in ihrer Eigenschaft als "Lebens"minister, sich gegen
diese Beschneidung unserer Rechte zu stellen und dem Plan
nicht zuzustimmen. Es kann nicht sein, dass wir von der
Politik nur mehr als rechtloses Stimmvieh behandelt werden, und es
ist die Verantwortung von Spitzenpolitikern ihres Niveaus, Zeichen
gegen die steigende Volkswut zu setzen und zu signalisieren, dass
man verstanden hat, mit uns nicht alles anstellen zu können, ohne
dass es entsprechende (demokratische) Konsequenzen gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Johann Hinteregger
Ingenieurkonsulent für Biologie m.r.B.
Sindelargasse 37 1100 Wien
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