Grün-Plakate „Was Häupl sich nicht fragen traut: Weniger Fluglärm?“ offenbar ein Dorn im Auge der Wiener SPÖ -
Wiener Magistrat als verlängerter Arm der Wiener SPÖ?
Sehr geehrte Damen und Herren,
man stelle sich Folgendes vor: In einer Großstadt wird eine Volksbefragung durchgeführt.
Die allein regierende Bürgermeister-Partei legt Fragen fest, die unvollständig oder
suggestiv sind. Dagegen wehrt sich die Grüne Oppositionspartei mit der Aufstellung von Plakatständern,
auf denen kritische Fragen – unter anderem „Weniger Fluglärm?“ -
formuliert sind. Was passiert weiter? In einer Nacht-und-Nebel-Aktion werden die Plakate der Opposition innerhalb weniger Stunden abgeräumt.
Begründung: Ein Genehmigungs-Pickerl hätte gefehlt.
Detail am Rande: Die Produktion des Pickerls, das die Grünen rechtzeitig beantragt haben,
hätte vier bis sechs Wochen gedauert. Die Volksbefragung wäre dann schon lange vorbei.
Dieser Vorfall erinnert an politische Methoden, wie man sie in Österreich nicht erwarten würde. Geschehen ist er aber in Wien.
Die Wiener SPÖ will in Sachen Volksbefragung offenbar nichts dem Zufall überlassen. I
hre Angst vor einer Wahlniederlage diesen Herbst muss riesig sein, sonst würde sie nicht zu solchen Mitteln greifen.
Wir werden aber keine Ruhe geben. Wir kämpfen weiterhin dafür, dass der Fluglärm in Wien reduziert wird.
In diesem Sinne erlaube ich mir, Ihnen das von uns plakatierte Sujet zuzuschicken.
Wir werden Sie auch in Zukunft bei Ihrem Anliegen mit aller Kraft unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen,
Maria Vassilakou
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Mag. Maria Vassilakou
Klubobfrau
Grüner Klub im Rathaus
1082 Wien
Tel. 4000/81800
http://wien.gruene.at