Lieber
Herr Höllrigl,
ich habe gerade die OTS von DI Hesina gelesen und kann nicht
glauben, dass sich ihre ARGE
offenbar mit dem
Verhandlungsergebnis abfindet!
Ist doch dieses eine glatte
Abfuhr für alle Mediationsvereinbarungen, die nun weiterhin im
ureigensten Interesse der FWAG im rein privatrechtlichen
Bereich bleiben!
Und das mit der fadenscheinigen und
durchsichtigen Begründung der Behörde,
die besseren
Bedingungen, die mit der FWAG ausgehandelt wurden, seien nicht
als Vorschreibung festlegbar.
Das ist schlicht und ergreifend
juristischer Schwachsinn - so wie sich die BI-Arge
verpflichtet hat,
keine Berufung einzulegen, wenn die
Mediationsvereinbarungen im Verfahren
berücksichtigt würden,
könnte wohl auch die FWAG schwerlich gegen diese
Vereinbarungen im Bescheid Berufung einlegen,
da sie ja auch
darauf verpflichtet ist.
Sie werden einmal mehr hereingelegt und ich finde es schon
mehr als blauäugig, wenn sie mit ihren Genossen
diese
Vorgangsweise einfach schlucken und weiterhin auf den Goodwill
eines Vertragspartners vertrauen,
der sie einmal mehr als
Feigenblatt für einen ungehemmten Ausbau des Flughafens
missbraucht.
Offenbar wirkt da die jahrelange Gehirnwäsche im
Dialogforum im Sinn einer Trübung des Durchblicks auf die
Realität.
Der Sermon, den DI Hesina da wieder einmal von sich gibt
(und
der auch salbungsvoll von den FWAG-Vertretern in der
Verhandlung verkündet wurde),
ist für jeden nicht jahrelang in
diesem Quasselklub Beeinflussten einfach widerlich.
Der
"besser sein, als das Gesetz"-Schmäh lässt völlig außer acht,
dass es in Österreich gar keine gesetzliche Regelung gibt,
die
Grenzwerte für Fluglärm beim weiteren Ausbau von Flughäfen
vorschreibt!
Das Gesetz sagt bei uns schlicht und ergreifend nichts
in Bezug auf Grenzwerte aus, denn nicht einmal die LuIV ist
noch erlassen.
Und die gern zitierte Umgebungslärmschutz-VO
bezieht sich auf Sanierungspflichten bestehender 65
dB-Lärmzonen
und die Berichtspflicht nach Brüssel.
Sie sagt
nichts über die Zulässigkeit einer solchen Belastung bei neuen
Projekten.
Eigentlich sollte Ihr von der FWAG bezahlter
Rechtsberater das wissen!
Ich verlange jedenfalls in meiner mündlichen Stellungnahme zur
Umwelthygiene die Aufnahme der Bedingungen
aus der
Mediationsvereinbarung in den Bescheid und werde das auch in
unserer Berufung gegen den Bewilligungsbescheid tun.
Sie
können sich also auch weiterhin von DI Hesina und Co einlullen
lassen, wir agieren für Sie!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Johann Hinteregger
BI Lärmschutz Laaerberg
Ingenieurkonsulent
für Biologie m.r.B.
2011-09-08 / 14:21:20 / leisure
communications
Wien (OTS/LCG) - Die öffentliche Verhandlung der geplanten 3.
Piste am Flughafen Wien hat die Meinung der Mitglieder im Dialogforum
bestätigt: im UVP-Verfahren können auf Basis der gesetzlichen
Grundlagen nur weniger weitreichende Maßnahmen gegen
Flugverkehrsbelastungen festgelegt werden als im Mediationsvertrag
und im Dialogforum schon jetzt vereinbart sind und umgesetzt werden.
Im Rahmen der öffentlichen Verhandlung haben an 8 Tagen rund 110
Personen in insgesamt knapp 39 Stunden mündlicher Erörterung zu 9
Themenblöcken Stellungnahmen abgegeben. Rund die Hälfte der
Wortmeldungen erfolgte durch Mitglieder des Dialogforums, die im
UVP-Verfahren Parteienstellung haben. Zum Vergleich: in Frankfurt hat
die Anhörung zur neuen Startbahn rund ein halbes Jahr in Anspruch
genommen, obwohl jede Woche vier Verhandlungstage mit jeweils ca.
zehn Verhandlungsstunden abgewickelt wurden.
Die Kritik der Dialogforumsmitglieder betraf neben der
Verhandlungsführung vor allem Qualität und Aussagen der
Behördengutachten zu den Themen Lärm und Umwelthygiene sowie die
zumutbaren Lärmgrenzwerte. Inakzeptabel für die
Dialogforumsmitglieder ist, dass der medizinische Gutachter höhere
Grenzwerte zulässt als in Deutschland vorgesehen sind. Auf
Unverständnis stößt auch, dass diese Werte noch dazu viel höher sind
als die im Mediationsverfahren und Dialogforum vereinbarten
Dauerschallpegel, ab denen das Lärmschutzprogramm umgesetzt wird (ab
54 Dezibel am Tag und ab 45 Dezibel in der Nacht), oder die
Begrenzung des Lärmteppichs festgelegt wurde - ab dem Jahr der
Eröffnung der 3. Piste darf die Zahl der von der 54 Dezibel Lärmzone
betroffene Personenzahl nicht zunehmen. Langfristig ist damit auch
eine Deckelung des Lärmteppichs zum Unterschied zu den Auflagen des
Behördensachverständigen gegeben, der keinerlei Deckelung vorsieht.
Für die Gemeinden rund um den Flughafen Wien und die betroffene
Bevölkerung gibt es damit keinerlei Sicherheit über
Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden und Planungssicherheit für
die Wohnbevölkerung. Weitere Einwendungen von Dialogforumsmitgliedern
betrafen u.a. die Themen Flugverkehrsprognose, Abflugroute Liesing,
Nachtlandungen am Ostrand der Donaustadt und über Groß Enzersdorf
sowie andere Start- und Landerichtungen, Bodenlärm, Verhältnis von
öffentlichem und Individualverkehr ("Modal Split"), Lärmschutzdämme,
Grundwasser, Fischerei und Landwirtschaft.
"Völlig unverständlich für die Mitglieder des Dialogforums ist
auch, warum die UVP-Behörde aus dem Mediationsvertrag weder die
Nachtflugregelung mit der Reduktion der Starts und Landungen auf
3.000 in der Nachtkernzeit zwischen 23:30 Uhr und 05:30 Uhr, noch die
Vereinbarung zur Begrenzung der Lärmzonen im UVP-Bescheid aufnehmen",
informiert Wolfgang Hesina, Geschäftsführer des Dialogforums über die
Forderungen der ARGE gegen Fluglärm und der Anrainergemeinden.
Alle Dialogforumsmitglieder kritisierten, dass der zu erwartende
UVP-Bescheid aufgrund der Gesetzeslage wahrscheinlich auf die
Ergebnisse des Mediationsverfahrens und des Dialogforums nicht bzw.
kaum eingehen wird. Die UVP-Behörde wurde eindringlich aufgefordert,
den Bescheid so zu formulieren, dass die besseren Maßnahmen aus dem
Mediationsvertrag nicht behindern und die vereinbarten Verhandlungen
der An- und Abflugrouten für das 3-Pisten-System im Dialogforum
stattfinden können. Die Vertreter Wiens forderten, dass von
Flugverkehrsbelastungen möglichst wenige Menschen betroffen sein
dürfen. Bürgerinitiativen und Anrainergemeinden aus Niederösterreich
stellten klar, dass auch Belastungsintensität und -niveau als Maßstab
für den UVP-Bescheid herangezogen werden müssen.
"Bürgerinitiativen, die sich auf das Behördenverfahren verlassen
haben, waren nicht gut beraten. Während Dialogforumsmitglieder
Maßnahmen gegen Flugverkehrsbelastungen mit der
Flugverkehrswirtschaft vereinbart haben, konnten die anderen
Bürgerinitiativen, die auf das Behördenverfahren gesetzt haben,
bedingt durch die Gesetzeslage ihre Forderungen nicht durchsetzen",
fasst Leopold Winkler, Bürgermeister von Kleinneusiedl seine
Eindrücke von der Anhörung zusammen.
"Ohne Mediation und Dialogforum würde es traurig ausschauen,
unsere Vereinbarungen sind die einzigen konkreten Maßnahmen gegen
Flugverkehrsbelastungen. Alle diesbezüglichen Einwendungen wurden
seitens der Behörde und ihrer Gutachter zurückgewiesen. Das
Positivste an der Anhörung war, dass die Flughafenvertreter sich
mehrfach zur Einhaltung der zivilrechtlichen Vereinbarungen aus dem
Mediationsverfahren bekannt haben", stellt Alfred Höllrigl, Obmann
der ARGE gegen Fluglärm - einem Zusammenschluss von fünfzehn
Bürgerinitiativen, die im Dialogforum verhandeln - fest.
"Wir werden sehr darauf achten, dass der UVP-Bescheid die
Realisierung der Verhandlungsergebnisse nicht behindert und unser
Verhandlungsspielraum erhalten bleibt. Im Dialogforum wollen wir die
bestmöglichen konsensfähigen Maßnahmen gegen Flugverkehrsbelastungen
wie die Nachtflugregelung, die Begrenzung des Lärmteppichs, das
Lärmschutzprogramm etc. umsetzen. Die sich für den UVP-Bescheid
abzeichnenden Auflagen sind uns zu wenig, aber besser sein als es das
Gesetz dürfen wir immer, zieht Gerhard Frauenberger, Obmann des
Dialogforums abschließend Bilanz.
Rückfragehinweis:
DI Wolfgang Hesina, Geschäftsführer
Verein Dialogforum Flughafen Wien
Tel.: +43 (0)1 7007 25251
mailto:w.hesina@dialogforum.at
http://www.dialogforum.at