Betreff: Kurz vor den Wien-Wahlen:
Die Ergebnisse der Podiumsdiskussion vom 28. September
Datum: Wed. 7 Oct 2015 16:52:05
Von: 14gegenFlieger <Office@14gegenflieger.at>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Podiumsdiskussion der Vertreter der wahlwerbenden Parteien zum Wiener
Gemeinderat hat am 28. September mit erfreulich großer Beteiligung
stattgefunden.
Für diejenigen, die nicht dabei sein konnten, hier eine Zusammenfassung:
1. Impulsreferat von Dr. Heger und Mag. Hrncir:
Dr. Heger (Stellv. Obfrau der 14 Gegenflieger und anwaltliche Vertreterin der
BI im Verfahren zur Bewilligung des Baus der 3. Piste) informierte über
die derzeitige Situation
in der Westeinflugschneise, den rechtlichen und wirtschaftlichen Hintergrund
sowie den Stand des Bewilligungsverfahrens.
Mag Hrncir (Obmann der AFLG) beschrieb die wahrscheinlichen
Flugroutenszenarien im Betrieb mit der 3. Piste,
wie sie in der Westeinflugschneise drohen. Fazit: Es kann nur schlechter
werden.
Anbei: Material, das zum Impulsreferat verteilt wurde.
2. Stellungnahmen der Diskutanten
Die Diskutanten:
Für die Wiener SPÖ: Bezirksvorsteher Stv. Robert Pschirer (SPÖ) - alle
drei SPÖ-Verkehrssprecher haben ausgeprägtes Desinteresse an der Einladung zur
Podiumsdiskussion gezeigt
und auf Herrn Pschirer vom 14. Bezirk verwiesen.
Für die Wiener FPÖ: Bezirksrat Mag. Bernhard Loibl in Vertretung von
Verkehrssprecher GR Toni Mahdalik, der kurzfristig abgesagt hatte.
Für die Wiener ÖVP: Verkehrssprecher GR DI Roman Stiftner.
Für die Wiener Grünen: DI Roland
Kariger (Bezirksklubobmann der Grünen Penzing) – nach einer ursprünglichen
Absage von Seiten der Grünen.
Für die Wiener NEOS: Dr. Anna Kreil (Kandidatin zum Gemeinderat).
Vorab:
Am 23.09.2015 wurde in der 91. Sitzung des Nationalrates der
Entschließungsantrag der Grünen, die Bundesregierung möge vom Bau der 3. Piste
am Flughafen Wien Abstand nehmen,
mehrheitlich abgelehnt.
Ablehnung: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Team Stronach; für den Antrag: Grüne und
Neos.
Entsprechend diesem Abstimmungsergebnis sprachen sich die
Diskutanten für oder gegen den Bau der 3. Piste aus. Nur Mag. Loibl (FPÖ)
sprach sich trotz der Befürwortung der 3. Pisten
durch die Bundespartei gegen den Bau der 3. Piste aus.
Pschirer (SPÖ) betonte, dass die Situation in der Westeinflugschneise noch
schlimmer sein könnte und dass Fluglärm nur wenige Menschen stört. Er meinte
zwar,
dass eine absolute Deckelung der Landungen wünschenswert wäre, sieht aber
sonst keinen Handlungsbedarf.
DI Kariger (Grüne) meinte (entwaffnend) ehrlich, dass den Grünen in der
Koalition mit der SPÖ in Sachen Flughafen und Fluglärm die Hände gebunden sind.
Mag. Loibl (FPÖ) zeigte Solidarität mit den Betroffenen und Handlungsbedarf,
konnte aber den Widerspruch zwischen der Position der Bundespartei und jener
der Wiener Partei nicht lösen.
DI Stiftner (ÖVP) trat zwar für den Ausbau des Flughafens im Sinne einer
Förderung des Standortes ein, bezweifelte persönlich jedoch die
Wirtschaftlichkeit des Projektes.
Seine Aussage zum Lärmmanagement in der Mediation und im Dialogforum waren
widersprüchlich.
Dr. Kreil (Neos) sprach sich wie ihre Bundespartei aus
Wirtschaftlichkeitsgründen gegen die 3. Piste aus und erläuterte, da als
Ärztin spezialisiert, die Gesundheitsfolgen von Lärm und Abgasen.
Der Frage, wie sich die Neos stellen würden, wäre die 3. Piste
wirtschaftlich sinnvoll, wich Dr. Kreil aus.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Verein Bürgerinitiative gegen
Fluglärm in Wien West und Wienerwaldgemeinden