Betreff: OTS0063 Flughafen Wien: Nachholen der UVP - Klarstellung
OTS0063
5 CI 0245 HPR0001 II Fr, 08.Feb
2008
Verkehr/Luftfahrt/Umwelt/Recht/Justiz/Politk/EU/Wien/Niederösterreich
>>>Flughafen<<<
Wien: Nachholen der UVP - Klarstellung
Wien (OTS) - Nachdem in den
letzten Tagen mehrere teils unrichtige
und teils widersprüchliche Meldungen
in den Medien über den Stand des
Vertragsverletzungsverfahren aufgetaucht
sind, sehen sich die
Vertreter der in Brüssel beschwerdeführenden Bürger
gezwungen, eine
klärende Stellungnahme abzugeben.
Aufgrund von
Telefonaten und informeller Korrespondenz mit den
zuständigen Beamten stehen
folgenden Eckpunkte derzeit fest:
- Die Umweltverträglichkeitsprüfung für
den >>>Flughafen<<< Wien muss
nachgeholt werden;
-
Gegenstand sind - grob gesprochen - die Ausbauten der letzten zehn
Jahre,
jedenfalls nicht nur - wie von den Medien vielfach
berichtet - der
Skylink;
- Das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik
Österreich
wird weitergeführt, wenn die nachträgliche UVP nicht
entsprechend
der Vereinbarung mit der Kommission durchgeführt wird
;
- Die Verletzung der UVP-Pflicht ist eindeutig und mittlerweile
unstrittig;
- Derzeit sind die letzten Details der nachträglichen UVP
in
Ausarbeitung, Ende Februar sollen die Verhandlungsergebnisse im
Internet veröffentlicht werden;
- Die nachträgliche UVP steht unter der
Aufsicht der Kommission.
Die Presseaussendung der Staatssekretärin
Kranzl vom 25. Jänner
2008 ist inhaltlich nicht korrekt. Ebenfalls nicht
korrekt ist auch
die von der >>>Flughafen<<< Wien AG immer
wieder gegenüber den Medien
abgegebene Erklärung, die
>>>Flughafen<<< Wien AG habe sich immer an
die
österreichischen Gesetze gehalten. Da das österreichische
Umweltrecht
auf dem Umweltrecht der Europäischen Union basiert, bedeutet
die
Verletzung des einen automatisch die Verletzung des
anderen.
Rückfragehinweis:
Heger & Partner Rechtsanwälte
für 27 >>>Fluglärm<<<-Bürgerinitiativen aus W, NÖ und B
T: (+43 1) 595 48 18-0; F: (+43 1) 595 48 18-20;
E: office@hegerpartner.com
***
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0063
2008-02-08/09:55
080955 Feb 08
(C) Copyright APA-OTS
Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.
Alle Rechte
vorbehalten. Die inhaltliche Verantwortung für Aussendungen,
die via APA-OTS
verbreitet werden, liegt beim jeweiligen Aussender. Eine
redaktionelle
Verwertung der Inhalte ist ausdrücklich erwünscht, eine darüber
hinausgehende
Verwendung jedoch nur für den privaten Gebrauch zulässig.
Eine Speicherung in
Datenbanken sowie jegliche nicht-redaktionelle Nutzung
und damit verbundene
Weitergabe an Dritte in welcher Form auch immer sind
nur mit schriftlicher
Genehmigung durch die APA-OTS Originaltext-Service GmbH
gestattet. Für den
Fall, dass Sie die Inhalte von APA-OTS weitergeben,
speichern oder gewerblich
nutzen möchten, informieren Sie sich bitte über
unseren
Content-Partnerschaftsservice unter http://www.ots.at oder rufen Sie
Tel.
++43/(0)1/36060-5320. E-Mail: info@ots.at
Links auf die Site http://www.ots.at oder http://www.presseportal.at
bzw.
einzelne Teile davon sind nur dann zulässig, wenn die Site in ihrer
Gesamtheit
(Navigation, Text und mögliche Banner) in einem zweiten
Browser-Fenster
dargestellt wird.