Wien (OTS) - 2008 wurden die in der Mediation getroffenen
Vereinbarungen einmal mehr zu Lasten der Stadt Wien nicht
eingehalten. Doch diesmal ist es besonders krass. Zwischen Oktober
und Dezember 2008 wickelte die Austro Control sogar knapp unter 60%
der Landeanflüge, exakt 18.013 Landeanflüge in nur drei Monaten über
Wiener Stadtgebiet (Bezirke 3.-7.,10.-16. und 22) ab. Damit wurde die
ohnehin schon hohe Fluglärmbelastung über Wien um mehrere Stufen in
die Höhe getrieben. Auch die Gesamtjahreszahlen erschrecken: 18.378
Flugzeuge wurden über den Westen Wiens, konkret die Bezirke
3.-7.,10.-16., zur Landung auf der "alten" 1. Piste geführt, um 3.063
mehr als dies nach dem ohnehin schon niedrigen  Schutzniveau der
Mediationsvereinbarung zulässig ist. 38.561 Flieger donnerten über
Eßling (22. Bezirk) herein, um 1.868 mehr als die prozentuelle
Verteilung aus der Mediation zulässt.

   Wie dieser umweltpolitische Wahnsinn rechtlich möglich ist,
erklärt Rechtsanwältin Heger: "Die dem Verkehrsministerium
unterstehende Austro Control GmbH hat in den Verträgen in der
Mediation ausdrücklich festhalten lassen, dass die Vereinbarung
betreffend die Verteilung von Starts und Landungen für sie nicht
verbindlich sind. Aber genau auf die Austro Control und das
Verkehrsministerium kommt es bei dieser Frage an. Weiters haben die
niederösterreichischen Behörden - wie auch schon die EU-Kommission
festgestellt hat  - die Prüfung der Umweltverträglichkeit des
Flughafens Wien zu Unrecht unterlassen, um ihm Auflagen zu ersparen.
Im Ergebnis heißt es, dass es keine verbindlichen vertraglichen
Auflagen und keine Auflagen von Seiten der Behörden zum Schutz der
Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung gibt. Sowohl der
einzelne Betroffene als auch die Gemeinden, so auch Wien, stehen
einem der größten Umweltsünder des Landes völlig rechtlos gegenüber."

   Den politischen Hintergrund der (weiteren) Fluglärmverschiebung
von Niederösterreich nach Wien in den letzten Monaten sieht der
Vorstand des Vereins Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Wien West in
dem Konflikt und den Bau der 3. Piste. Die Stadt Wien hat nämlich -
entgegen dem in der Öffentlichkeit demonstrierten Enthusiasmus - eine
kritische Stellungnahme im Verfahren für den Bau der 3. Piste
abgegeben. Sie ist besorgt,  dass der Anflug auf die 3. Piste über
das Stadtgebiet führen wird und verlangt, dass das gekurvte Umfliegen
des Stadtgebietes verbindlich festgelegt wird. Der Flughafen und die
Austro Control wollen von Verbindlichkeit nichts wissen. In dem
Schriftsatz der Stadt Wien finden sich auch unerwartet kritische
Worte zu den vom Flughafen Wien ausgehenden Belastungen, hinsichtlich
der Einflugschneise auf die "alte" 1. Piste über die Bezirke 3.-7.
und 10.-16. ist nach Ansicht der Stadt eine "absolute Deckelung
anzudenken". Demgegenüber favorisiert das Land Niederösterreich den
Bau der dritten Piste, ohne jegliche Einwendungen oder Bedenken in
das Verfahren einzubringen. 

   In diesem Konflikt scheint die Austro Control den Wienern nun zu
zeigen, welche Konsequenzen es hat, wenn die Stadt Wien nicht mehr
ohne Wenn und Aber zu dem Bau der 3. Piste steht.

   "Wir würden uns wünschen, dass die Stadt Wien nun - nachdem die
Farce der Mediation entlarvt ist und die Stadt Wien im Fluglärm
untergeht - mit uns gemeinsam dem Umweltwahnsinn Drehkreuz Flughafen
Wien entgegenwirkt. Wie heute auch die größten Verfechter des
Drehkreuzes klar sehen müssen, gibt es dafür nicht einmal eine
wirtschaftliche Rechtfertigung.", lässt der Obmann des Vereins
Johannes Bischof in Richtung der verantwortlichen Wiener Politiker
ausrichten.

Rückfragehinweis:
   Verein Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Wien West
   mailto:office@14gegenflieger.at, Tel: 0681 10661494

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